Schweden läuten sächsischen Energie-Strukturwandel ein

13.10.2014 Chance für mehr Klimaschutz in Sachsen

Dresden- Der Klimaschutz Sachsen e.V. sieht den angekündigten Ausstieg des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aus der Braunkohle als Chance für einen Energie-Strukturwandel und für mehr Klimaschutz im Freistaat.

Der Vorstand erklärt dazu: ‘Der Kohlendioxidausstoß ist in Deutschland in den letzten Jahren vor allem durch den vermehrten Einsatz der Braunkohle als Energieträger stetig angewachsen. Damit dürften die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaschutzziele bis 2020 in keiner Weise erfüllt werden. Sachsen hat an dieser negativen Entwicklung gehörigen Anteil. Seit Jahren weigert sich die Staatsregierung in Dresden konkrete Pläne für einen Kohleausstieg und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien anzugehen. Die Ankündigungen der neuen rotgrünen Regierung in Stockholm verändern den Status Quo jedoch grundlegend.

Ein schon längst fälliger Energie-Strukturwandel im Freistaat wird so nicht von Sachsen selbst eingeleitet, sondern von einem ausländischen Staatskonzern vorangebracht. Egal, ob Vattenfall im Konkreten Standorte schließt, vormalige Planungen einstellt oder das Unternehmen in der Lausitz verkauft – was angesichts der Marktlage eher unwahrscheinlich erscheint, es wird so oder so grundlegende Auswirkungen auf die sächsische Energiepolitik geben.

Nicht mehr auf die lange Bank schieben

Unbestritten geht es um tausende Arbeitsplätze. Der Klimaschutz Sachsen e.V. stimmt deshalb dem Energiepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch zu, der Anfang der Woche davor warnte, dass ein übereilter Ausstieg aus der Braunkohle verantwortungslos sei. Wir sind mit Breitenbuch und der CDU völlig im Übereinklang, dass nur langfristige Konzepte für eine umzubauende flankierende Wirtschaftsstruktur Sinn machen. Ein konkretes Ausstiegsszenario und der umfangreiche Ausbau der Erneuerbaren Energien zur grundlastfähigen Stromerzeugung wären deshalb anstrebenswert.


Allerdings muss angemerkt werden, dass diese langfristigen Konzepte – sowohl zur Energiepolitik als auch zum Klimaschutz - von der alten schwarzgelben Staatsregierung immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Mit den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, einer bevor stehenden Koalitionsvereinbarung und einer neuen schwarzroten Staatsregierung könnte der Teufelskreis der vorher gehenden Legislaturperiode durchbrochen werden, in der das Wechselverhältnis zwischen Klimaschutz und Energiepolitik ausgespart blieb und schlichtweg keine Rolle spielte. Der Klimaschutz Sachsen e.V. bietet bei der Umsetzung einer neu gestalteten kreativen und zukunftsorientierten Energiepolitik des Freistaats seine Hilfe und Unterstützung ausdrücklich an.

Vattenfall als Investor halten

Dass der Staatskonzern Vattenfall – so die Mehrheit der Bevölkerung Schwedens und der schwedischen Abgeordneten – zukünftig auf Gas und Kohle verzichten soll und sich rein auf Erneuerbare Energien ausrichtet, kommt nicht von ungefähr. Durch die bisher stetig ansteigenden Emissionen aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe werden erstens sowohl Lebensqualität als auch Lebenserwartungen heutiger und kommender Generationen geschmälert. Der Klimawandel und der Anteil den eben diese industriellen Verbrennungen daran haben sind weltweit anerkannt. Zweitens – und nicht minder wichtig – verliert Kohlestrom auf dem Markt zunehmend Anteile gegenüber dem preiswerteren Strom aus ‘sauberen’ Erneuerbaren Energien. Angesichts der Tatsache bleibt zu bezweifeln, ob Vattenfall einen Käufer findet, der einen fairen Preis zahlt, ohne riesige Verluste einzufahren.

Sinnvoll wäre es, wenn die neue Staatsregierung so schnell wie möglich Verhandlungen mit Vattenfall aufnimmt, um die Schweden für Sachsen als wichtigen Investor nicht zu verlieren. Denkbar wäre die gemeinsame Erarbeitung eines Strategiepapiers, welches konkrete Maßnahmen für einen sozialpolitischen Strukturwandel in den betroffenen Gebieten einleitet. Dabei sollte Vattenfall auch die Möglichkeit – auf der Grundlage neuer sächsischer Ziele für erneuerbare Energien – gegeben werden, im Freistaat in Erneuerbare Energien zu investieren.’