EU-Hearings in Brüssel: Juncker-Kommission muss bei Atomsubventionen Farbe bekennen

30.9.2014 Kein Steuergeld für das AKW Hinkley Point - GLOBAL 2000 fordert Notbremse für abtretende Kommission

Anlässlich der Europaparlament-Hearings mit dem designierten Energie- und Klimakommissar Canete und der Wettbewerbskommissarin Vestager morgen und übermorgen fordert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 einen Stopp der Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point. "Die scheidende Europäische Kommission ist unter massiven Druck von England und der Pro-Atom-Lobby geraten und will in ihren letzten Tagen noch schnell 19 Milliarden Euro Steuergeld für das Atomkraftwerk Hinkley Point durchwinken", warnt Dr. Reinhard Uhrig, Atomsprecher von GLOBAL 2000. "Wir fordern die neue Kommission um Präsident Jean-Claude Juncker auf, hier die Notbremse zu ziehen, um nicht mit einem ökologischen und rechtlichen Desaster zu beginnen."

Nach Aussagen von Spitzenbeamten der Kommission sind Kommissions-intern die rechtlichen Bedenken gegenüber dem "fast track"-Verfahren bekannt, Klagen von Energieversorgern und Nichtigkeitsklagen von Staaten wie bereits von der österreichischen Regierung angekündigt werden erwartet, auch GLOBAL 2000 bereitet eine Klage nach Aarhus-Konvention vor. "Leider ist der politische Druck hoch, das Beihilfen-Verfahren noch auf den letzten Metern der Kommission José Manuel Barroso durchzuwinken", warnt Uhrig. "Nur massiver Widerstand der Zivilgesellschaft und der Politik können hier eine Fehlentscheidung verhindern, die rechtlich kostspielige Nachwirkungen hätte - und mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben würde."

Die Wettbewerbsbehörde der EU hatte im Dezember 2013 einen 68-seitigen Katalog mit offenen Fragen zu den geplanten Subventionen an England geschickt und ein Beihilfe-Verfahren eröffnet. GLOBAL 2000 hatte allen EU-BürgerInnen im Frühjahr 2014 mit einem Online-Tool die Teilnahme am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission ermöglicht, über 20 000 Personen gaben über das Tool kritische Stellungnahmen an die Wettbewerbsbehörde ab. Diese müssen sorgfältig geprüft werden. "Die EuropaparlamentarierInnen können am Mittwoch beim Hearing des Energiekommissars und am Donnerstag bei der designierten Wettbewerbskommissarin klarstellen, dass sie kein weiteres Verbiegen des Wettbewerbs durch Atom-Subventionen wollen", sagt Uhrig. "Die neue Kommission muss dem Druck der Atom-Lobbyagentur Foratom nicht weichen - und die Staatsbeihilfen für das AKW Hinkley Point gründlich prüfen. Eine Ablehnung wäre die logische Schlussfolgerung."

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