UN-Bericht und Klimabilanz des Umweltbundesamts sind klarer Handlungsauftrag

10.9.2014 Österreichs Regierung muss jetzt handeln und Klimaziellücke schließen: Ökosoziale Steuerreform muss in der Steuerkommission diskutiert werden

"Der aktuelle UN-Bericht mit neuen Höchstwerten an CO2-, Methan- und Lachgas-Konzentrationen ist ein klarer internationaler Handlungsauftrag", kommentiert Klima- und Energiesprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Johannes Wahlmüller. Die CO2-Konzentration gegenüber dem vorindustriellen Niveau sei um 142 Prozent gestiegen und die Kohlendioxid-Konzentration ist seit 30 Jahren nicht so stark angestiegen wie von 2012 auf 2013 - gleichzeitig sind allein im letzten Jahrzehnt mehr Kohlekraftwerke gebaut worden als je zuvor. Kohlekraftwerke sind im Bereich der Elektrizitätsversorgung hauptverantwortlich für CO2-Emissionen. "Anstatt neue Kohlekraftwerke zu bauen, müssen wir den Ausstieg aus der fossilen Energie jetzt kraftvoll und so rasch wie möglich angehen. Auch Österreich muss den Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung vorantreiben und in den nächsten Jahren die letzten verbliebenen Kraftwerke geplant und koordiniert abschalten." GLOBAL 2000 hat den Energiekonzern Verbund als größten heimischen Kohlestromproduzenten bereits mehrfach aufgefordert, einen Kohleausstiegsplan vorzulegen.

Auch die Daten des Umweltbundesamts, die diese Woche in der aktuellen Treibhausgasinventur 2013 für Österreich veröffentlicht wurden, lassen aufhorchen: Gegenüber 2012 sind die Treibhausgasemissionen in Österreich nach den ersten Abschätzungen des Umweltbundesamts im Jahr 2013 wieder um ca. 300.000 Tonnen gestiegen, das liegt noch unter dem laut Klimaschutzgesetz zulässigen Wert für 2013.

In Sachen 2020-Klimaziele ist Österreich jedoch laut Bericht noch nicht auf Zielkurs, hier klafft noch eine Ziellücke, die dringend geschlossen werden muss. Um die Klimaziele zu erreichen, benötigt es zusätzliche Maßnahmen spätestens ab 2015. GLOBAL 2000 sieht den Bericht deshalb als Handlungsauftrag an die Bundesregierung. "Österreich braucht dringend ein zusätzliches Maßnahmenpaket für Klimaschutz spätestens ab 2015, damit nicht wieder Millionen Euro in den Zukauf von CO2-Zertifikaten fließen müssen. Eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform soll deshalb jetzt auch in der Steuerreformkommission diskutiert werden. Und auch die thermische Sanierung, Energiesparen und der Ausbau erneuerbarer Enerigeträger müssen ins Zentrum gerückt werden", so Johannes Wahlmüller.

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