ceta STOPPEN !
Zivilgesellschaft wehrt sich gegen Aushebelung der Demokratie
Unlauteres Paktieren von Wirtschaft und Politik
Liebe OEKONEWS-Gemeinde !In Anbetracht der massiven Bedrohungen für das Gemeinwohl, die von so genannten "Freihandelsabkommen" ausgehen, möchten wir gerne auf die wichtige Arbeit des
UMWELTINSTITUTS MÜNCHEN hinweisen :
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
nach sechs Jahren sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu Ende. Die EU-Kommission hat sich mit ihren Vorstellungen von weitgehenden Investitionsschutzklauseln durchgesetzt. Kanadische Konzerne könnten so die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Bundesländer auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder Gerichtsentscheide ihre Gewinne schmälern. Auch kanadische Tochterfirmen US-amerikanischer oder sogar europäischer Konzerne könnten diese Klauseln nutzen.
CETA würde ein Verbot von Fracking oder schmutzigen Bergbaupraktiken in Europa erschweren und in Kanada Medikamente teurer machen. Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen das Europäische Parlament, das kanadische Bundesparlament und die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Lehnt nur ein einziges Parlament davon den Vertrag ab, ist CETA Geschichte.
In den nächsten Monaten werden wir alles tun, um das zu erreichen. Gegen den Willen der Vertragsparteien wurde der Vertrag veröffentlicht, so dass jetzt klar ist, dass praktisch alle Befürchtungen über den Inhalt eingetreten sind.
Mit unserem Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" und der Freihandel-Infokampagne können Sie Ihr Umfeld über die Gefahren aufklären, die CETA für Demokratie und Umwelt birgt.
Quelle + weitere Information : Umweltinstitut München.de
Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /