A5 Nordautobahn: VIRUS kritisiert Verfolgung Andersdenkender

21.8.2014 Für Misere verantwortliche Politiker enthalten Bürgern Entlastungsmaßnahmen weiter vor

Wien - Heftige Kritik übt die Umweltorganisation VIRUS an dem Umstand, dass die "Bürgerinitiative A5 Mitte" mit massivem persönlichen Druck dazu gebracht wurde, die von ihnen in den A5-Verfahren legitim eingebrachten Rechtsmittel zurückzuziehen. Sprecher Wolfgang Rehm "Auch diese verwerfliche Aktion der handelnden Subjekte, die offensichtlich unter Duldung und teilweise auf Aufforderung von Landesrat Wilfing erfolgte, kann nicht davon ablenken, dass in Wahrheit die Politik für die jahrelange A5- Misere verantwortlich ist. Die lokale Bevölkerung wird nach wie vor für dieses Prestigeprojekt instrumentalisiert, indem man ihr die einzig rasch wirksamen Entlastungsmaßnahmen durch Verkehrsregelung vorenthält".

VIRUS weist darauf hin, dass Bürgerinitiativen indem sie die ihnen gewährten Verfahrensbeteiligungsrechte wahrnehmen, im öffentlichen Interesse agieren und in Ausübung der gewährten Rechte gemäß internationalen Konventionen auch zu schützen sind. "Anstatt ihnen diesen Schutz zu gewähren, hat mit Landesrat Wilfing jener Politiker dessen Aufstieg eng mit dem Autobahnbau verknüpft ist, Öl ins Feuer gegossen, indem er per Aufruf den inszenierten Volkszorn der Autobahnbefürworter auf die Proponenten der BI gelenkt hat," kritisiert Rehm. Dass die BI-Vertreter nach diesen persönlichen sowie gegen die Familien gerichteten Angriffen das Handtuch geworfen haben, sei ebenso nachvollziehbar, wie bedauerlich. Als unmittelbare Folge würden die vom Amt der NÖ Landesregierung erlassenen äußerst mangelhaften Wasserrechts- und Naturschutzbescheide vorerst nicht weiter vom Bundesverwaltungsgericht überprüft. Wie berechtigt die Einwände waren, sei allerdings exemplarisch am Beispiel des Nordabschnittes der A5 zu sehen. Hier wären zum Schutz der Gewässer verbesserte Entwässerungsanlagen Teil des Projektes geworden, die offenbar aus Kostengründen beim Mittelabschnitt nicht zum Einsatz kommen sollen, was aber an der Unvermeidbarkeit dieser Maßnahmen nichts ändere. "Auch wenn die BI ihre Forderung nicht weiter Nachdruck verleihen kann, wird kein Weg darum herumführen, auch den Mittelabschnitt auf den Stand der Technik zu bringen", so Rehm. Der wahre Grund für die A5 Misere liege laut VIRUS vor allem darin, dass für das bereits 2003 von Landeshauptmann Pröll spatengestochene Projekt die Voraussetzung für Hochrangigkeit nicht gegeben gewesen wäre, das Land Niederösterreich sich dennoch seiner Verpflichtung entzogen habe, um unter zweckwidriger Verwendung von dem Bund zuzurechnenden Mitteln eine aufwändige Autobahn planen zu lassen, nur um selbst keine Kosten zu haben. "Der Bund hat diese ihm mit politischem Druck aufs Auge gedrückten Verpflichtung aber nur widerwillig erfüllt, Zeitpläne gestreckt, das erste Verfahren bis zur Bescheiderlassung drei Jahre lang liegengelassen und dann noch einmal derart zu einer Sparvariante abgespeckt, dass ein weiteres Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren notwendig wurde, ein weiterer Beleg dafür, dass hier die Voraussetzungen für die Hochrangigkeit eben nicht vorliegen", erläutert Rehm. Der ehemalige Poysdorfer Bürgermeister und nunmehrige Verkehrslandesrat Wilfing habe dem Treiben lange tatenlos zugesehen. "Erst als die Bürgerinitiative den im System Niederösterreich unverzeihliche Fehler begangen hat, Rechtsmittel einzulegen die seit 2014 auch aufschiebende Wirkung haben, wurde nach dem Prinzip Haltet-den-Dieb versucht, nun sie zum alleinigen Sündebock zu stempeln," kritisiert Rehm. Dabei dürfe eben nicht vergessen werden, dass die BI-Eingaben in all den Jahren davor prinzipbedingt nicht zeitwirksam sein konnten und die Vorwürfe daher ins ins Leere gehen. "Die offenbar große Angst vor den anstehenden Gemeinderatswahlen und einer Aufdeckung der traurigen Realbilanz war offenbar größer als der Fairnessgedanke," so Rehm. In all dem in den letzten Monaten laut VIRUS zu beobachtenden Eiferertum sei die zentrale Frage untergegangen, warum neben dem Beschwören jedenfalls langwieriger Bauprojekte all die Jahre nichts unternommen wurde, um die belastete Bevölkerung vor den Auswirkungen des Verkehrs zu schützen. Auch jetzt liege für Poysdorfer ein Entlastungspaket zur Abwehr gesundheitsgefährdender Lärmbelastungen mit Ampelregelungen, Nachtfahrverboten und dergleichen auf dem Tisch, das unverständlicherweise noch Monate geprüft werden soll. "Das mag zwar im Dienste der A5 Akzeptanzbeschaffung, die möglichst hohe Verkehrsfrequenzen und Leidensdruck der Bevölkerung als zutaten benötigt erklärbar sein, hat aber mit der von Wilfing fällschlich für sich beanspruchten Vernunft nichts zu tun. Daher hat es jetzt keine Ausreden mehr zu geben und braucht es einen vollen Einsatz aller politischen Kräfte für diese einzig zeitnahe Verkehrslösung. Sie werden bei der kommenden Wahl an diesem Einsatz zu messen sein, wir erwarten die Umsetzung bis Mitte September", so Rehm abschließend.