Natura 2000 für die Isel – unehrliche Diskussion?

29.7.2014 Geheim gehaltene Unterlagen: zu feig für eine offene Diskussion? Sollen engagierte Bürger im parteipolitischen Gezänk als Alibi gegenüber der EU missbraucht werden?

Sollen machtpolitische Kraftmeiereien weiteren jahrelangen Stillstand in der Iselregion bewirken?
Österreich muss über Aufforderung der EU eine Reihe von Gebieten für Natura 2000 nachnominieren, darunter auch die im Mahnschreiben namentlich genannte Isel mit ihren Zubringern. An der Oberen Isel, am Tauern- und Kalserbach sowie an der Schwarzach sind Kraftwerke geplant, welche Geld in die Gemeindekassen spülen sollen. Um für solche Kraftwerksbauten freie Hand zu haben, wird nun mit massiven Interventionen von Beziurkspolitikern versucht, in die fachliche Ausweisung der Natura 2000-Bereiche einzugreifen und diese auf einzelne Teilbereiche zu beschränken.

Geheimabsprache der Bürgermeister mit dem Land?

Angesichts eines vom Land Tirol mühsam gestarteten Diskussionsprozesses sind überfallsartige Geheimtreffen von Mandataren eine Demonstration von parteipolitischen Machtansprüchen und das gerade Gegenteil eines ‘partizipativen Prozesses’ oder einer transparenten Erörterung.

Das Netzwerk Wasser Osttirol wehrt sich entschieden dagegen, dass eine mühsam gestartete und einigermaßen fair begonnene Diskussion zu einem untergriffigen, machtpolitisch motivierten Grabenkampf degradiert wird.

Geheimgehaltene Unterlagen sprechen für sich

Matreis Bürgermeister A. Köll hält die im Innsbrucker Geheimtreffen vom 14. Juli 2014 präsentierte Studie des Planungsverbandes 34 noch immer unter Verschluss; die über Medien ausgerichtete Feststellung, dass es zu deren ‘öffentlichen Präsentation nicht kommen’ werde, ist ein ausgesprochener Affront gegenüber der Öffentlichkeit. Gerade Tirol wurde in letzter Zeit mehrfach von Höchstgerichten wegen mangelnder Offenheit gegenüber seinen Bürgern und Verstößen gegen das Umwelt informationsgesetz veruteilt! Die Geheimhaltung von Unterlagen widerspricht jeder fairen Diskussion. Ein Spiel mit gezinkten Karten ist unehrlich und schmälert den ohnehin nicht sehr guten Ruf politischer Mandatare weiter. Soll die Einladung von Bürgerinitiativen und NGOs zu weiteren Gesprächen als Feigenblatt (‘Teilnahme der Öffentlichkeit’) gegenüber Brüssel dienen? Nicht
einmal Medien bekamen und bekommen Einblick in zitierte Studien!


Fachliche Unterlagen zur Ausweisung vo Natura 2000

Bei Natura 2000 an der Isel geht es um Lebensräume; die Ausweisung hat nach fachlichen Gesichtspunkten (Biologie, Fließgewässerökologie) zu erfolgen, nicht nach politischen Wunschvorstellungen oder kraftwerksplanerischen Aspekten. Die Isel ist in einschlägigen Fachkreisen inzwischen zu sehr bekannt, als dass mit Geheimstudien die Realität geleugnet werden könnte.

Die Isel ist eine Ganzheit, kein Gebilde aus einzelnen getrennten Abschnitten; ihr Wasser fließt zusammenhängend vom Umbalkees bis in die Drau und gestaltet kontinuierlich ihre Lebensräume. Eine Zerstückelung ihrer Nominierung widerspricht der Realität und allen fachlichen Grundsätzen.

Studien, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen, werden in Brüssel kein Gewicht haben.

Unerwünschte Folgen

Politische Justamentstandpunkte können bei einer unvollständigen Ausweisung zu einer weiteren langen Diskussion und damit zu weiterem jahrelangen Stillstand in der Iselregion führen. Auch eine EU-Klage wird wahrscheinlich. Die Isel hat übernationale Bedeutung, sie ist eine Kostbarkeit von europäischem
Rang.

Die Einbringung der Isel in das große Netzwerk des Europäischen Naturerbes Natura
2000 ist eine Auszeichnung für die Isel und für Osttirol.