Semmering-Basistunnel: Parlamentarische Anfrage wegen irreführender Rechtsmittelbelehrung

26.7.2014 „Alliance For Nature“ fordert indes einmal mehr politische Absage des Prestigeprojektes.

Nächste Woche endet die Beschwerde-Frist gegen den (zweiten) UVP-Bescheid, der wegen falscher Rechtsmittelbelehrung von ‘Alliance For Nature’ heftig kritisiert wird (siehe untenstehende Pressemitteilung). Die Umweltorganisation hat deshalb einen Antrag auf Aufhebung des UVP-Bescheides an das Verkehrsministerium gerichtet.

Da das Ministerium bislang nicht darauf reagiert hat, haben Abgeordnete des Nationalrates nun eine parlamentarische Anfrage dazu an Verkehrsministerin Doris Bures gerichtet: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02249/imfname_360199.pdf

Denn sollte der UVP-Bescheid mit seiner falschen Rechtsmittelbelehrung nicht von Amts wegen aufgehoben werden, läuft er Gefahr, in ein paar Jahren wegen Rechtswidrigkeit abermals aufgehoben zu werden. Der Tunnelanschlag wäre dann mithilfe eines unkorrekten UVP-Bescheides erfolgt.

Indes fordert ‘Alliance For Nature’ einmal mehr die politische Absage des Tunnelprojektes und stattdessen die Erhaltung des in seinem Fortbestand bedrohten Welterbes ‘Semmeringbahn mit umgebender Landschaft’ (www.AllianceForNature.at)