Ilisu-Staudamm: Irakischer Minister protestiert

30.10.2006 NGOs fordern Ablehnung der Exporthaftung und Rückzug der Andritz AG

Entgegen anders lautender Aussagen sei der Irak im Zusammenhang mit dem Ilisu-Projekt bisher nicht konsultiert worden, obwohl der Megastaudamm gravierende Konsequenzen für den Irak haben dürfte. Dies stellt der irakische Wasserminister Latif J. Rashid in einem Brief an die Österreichische Kontrollbank AG fest. Ferner drückt er darin die "extreme Besorgnis der irakischen Regierung" über die potentiellen Auswirkungen des Ilisu-Staudamms aus. Die Wassermenge und -qualität würde sich "massiv verschlechtern", so der irakische Minister. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen bestehendes Völkerrecht und Weltbankstandards", erklärt DI Ulrich Eichelmann vom WWF, "Finanzminister Grasser muss jetzt handeln und den Antrag auf Exporthaftung ablehnen. Das Maß ist voll!"

"Angesichts der immer dichter werdenden Beweiskette, dass dieses Projekt nicht den internationalen Standards entspricht, fordern wir die Andritz AG eindringlich auf, sich daraus zurückzuziehen," so Nonno Breuß, Sprecher von ECA-watch. "Es kann nicht im Interesse der Andritz AG liegen, sich an einer Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten mitschuldig zu machen", so Breuß weiter.

Die Informationspflicht gegenüber Anrainerstaaten, dieÜbereinkunft über das Projekt, sowie die Nicht-Schädigung durch das Projekt, sind nach internationalen Standards vorgeschrieben. Zusammen mit der Schweizer und der Deutschen Exportkreditagentur hat dasÖsterreichische Finanzministerium wiederholt die Einhaltung dieser Bedingung als eine Voraussetzung für eine Haftungsvergabe festgelegt. "Jetzt wird sich zeigen, wie viel die eigenen Vorgaben Wert sind. Dieösterreichische Bevölkerung hätte kein Verständnis dafür, dassÖsterreichs Beitrag zum Wiederaufbau des Irak aus einer Verschlechterung der Wasserversorgung besteht und zu einer erhöhten Spannung mit den Nachbarstaaten beiträgt", so Nonno Breuß abschließend.

Verwandte Artikel:

• Globale Massenbleiche in Korallenriffen: Rettung nur mit wirksamem Klimaschutz
• LH-Konferenz: Bundesländer-Ja zum EU-Renaturierungsgesetz gefordert
• Stopp Ausbau Kraftwerk Kaunertal: Umweltschutzorganisationen appellieren mit Mitmach-Aktion an Tirols Landeshauptmann
• EU-Renaturierungsgesetz: WWF kritisiert fahrlässige Bundesländer-Blockade
• WWF Earth Hour im Zeichen von nachhaltiger Ernährung
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA