EU-Priorität für 2018: Reformen und nachhaltiges Wachstum

22.11.2017 Aufruf zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit

Brüssel - Europa will den Wirtschaftsaufschwung langfristig nutzen: Die Beschäftigung ist so hoch und die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen der wirtschafts-, haushalts- und sozialpolitischen Koordinierung (Europäisches Semester) die Prioritäten für 2018 festgelegt, Empfehlungen für das Eurogebiet ausgesprochen und die Haushaltsentwürfe der Euro-Mitgliedstaaten unter die Lupe genommen. Gemeinsam mit Belgien, Italien, Portugal und Slowenien gehört Österreich zu den fünf Ländern, die die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter Umständen nicht erfüllen werden. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, kommentierte die Situation wie folgt: "Die gegenwärtig guten Zeiten sollten wir für Reformen nutzen, die ein nachhaltiges und für alle faires Wachstum sichern."

Soziale Gerechtigkeit bleibt eine bereichsübergreifende Priorität, weswegen die Grundsätze und Rechte der Europäischen Säule sozialer Rechte von nun an in das Europäische Semester einbezogen werden. Im Entwurf des diesjährigen Berichts wird erstmals nach dem sozialpolitischen Scoreboard verfahren, das als eines von mehreren Instrumenten den europäischen Pfeiler sozialer Rechte umsetzen soll.

In der Empfehlung wird auch zu politischen Maßnahmen aufgerufen, die ein nachhaltiges und inklusives Wachstum fördern. Die Kommission plädiert für die Umsetzung von Reformen, die auf Chancengleichheit und gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion abzielen. Auch ruft sie die Euro-Staaten zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit auf.