© kai Stachowiak - pixabay.com
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ÖKOBÜRO: Anti-Umweltgesetz - SPÖ und ÖVP wollen Umweltschutz aus Verfassung streichen

Staatsziel Umweltschutz und Nachhaltigkeit wird faktisch aufgehoben. Nicht kurzfristiges Wachstum über Nachhaltigkeit stellen. Sofort stoppen und Nachhaltigkeitsziele umsetzen!

Wien - Kurz vor Beginn der österreichischen Nachhaltigkeitstage am 22. Mai und der Nachhaltigkeitswoche der EU Anfang Juni will die Bundesregierung das Staatszielgesetz zur Nachhaltigkeit de facto aufheben. Ein entsprechender Antrag wurde gestern von SPÖ und ÖVP im Parlament eingebracht. Demnach soll im Staatszielgesetz Nachhaltigkeit eine Bestimmung eingeführt werden, welche Wachstum, Beschäftigung und Wohlstandszuwachs als Staatsziel festschreibt und Staatsorgane dazu verpflichten, in jedem Verfahren die ‘wettbewerbsfähige Standortpolitik’ zu prüfen. Indirekt abgestraft und abgewertet werden damit auch Unternehmen, die durch nachhaltiges Wirtschaften einen Beitrag zum Umweltschutz und österreichischer Innovation leisten.

Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung: ‘Damit wird das richtungweisende Staatszielgesetz zur Nachhaltigkeit faktisch ausgehebelt und aufgehoben. Das ist ein Skandal und ein weiteres Armutszeugnis dieser Regierung. Der Schutz zukünftiger Generationen und unserer Lebensgrundlagen wird kurzfristigen Wachstumsinteressen geopfert. Wir orientieren uns hier eher an der Wirtschaftspolitik Donald Trumps als an innovativen Wachstumsmotoren wie etwa die skandinavischen Staaten oder Deutschland. Sollen wir jetzt etwa Kohlekraftwerke fördern oder Verschlechterungen des Trinkwassers hinnehmen, wenn dadurch Profite erwirtschaftet werden?!’

Österreich, die EU und alle anderen Staaten der UNO haben sich vor zwei Jahren dazu verpflichtet, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen. Alge: ‘In Deutschland hat Angela Merkl dies zur Chefinnen-Sache gemacht, die EU und viele andere Staaten verfolgen eine klare Strategie dazu. In Österreich gibt es abgesehen von einer Koordination auf Beamtenebene keine Prozess, keine Verantwortung, keine Strategie. Diese Verantwortungslosigkeit wird jetzt auf die Spitze getrieben, in dem die Nachhaltigkeit aus der Verfassung gestrichen und durch Wachstum um jeden Preis ausgetauscht wird.’

ÖKOBÜRO fordert die Regierungsspitze und alle Abgeordneten dazu auf, die Staatszielbestimmung für die zukünftigen Generationen zu belassen und stattdessen rasch die Verantwortung für eine aktive, innovative und standortfördernde Nachhaltigkeitspolitik zu übernehmen.


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