Rechtsrahmen für eine Energiewende Österreichs
Buchpräsentation und Diskussion der Perspektiven einer Energiestrategie
Ein hochkarätiges Publikum, prominente Vertreter aus der Bundespolitik, aus der Verwaltung des Bundes, der Länder, aus Städten und Gemeinden, Interessenvertretungen, Wissenschaft, Medien und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich konnte Prof. Dr. Reinhold Christian, Geschäftsführer von Umwelt Management Austria, bei der Enquete ‘Rechtsrahmen für eine Energiewende Österreichs - Buchpräsentation und Diskussion der Perspektiven einer Energiestrategie’ begrüßen.
Rechtliche Hemmnisse auf dem Weg zur Energiewende
Ziel der Veranstaltung war, Beispiele rechtlicher Hemmnisse auf dem Weg zu einer erfolgreichen Klimastrategie und vor allem Optionen zu deren Überwindung aufzuzeigen. Die Aufmerksamkeit einschlägiger Zielgruppen (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung) und der Medien sollte auf die Publikation ‘Rechtsrahmen für eine Energiewende Österreichs’ (REWÖ) gelenkt werden.‘Gemeinsam mit der Johannes Kepler Universität Linz und der Universität Wien hat Umwelt Management Austria in der Studie REWÖ die wesentlichen Maßnahmen für die Energiewende dargestellt, rechtliche Hemmnisse identifiziert und konkrete Vorschläge zu deren Überwindung ausgearbeitet. Das Ergebnis ist ein umfassendes und reichhaltiges Kompendium an Vorschlägen, wie eine Energiestrategie konkret implementiert werden kann, die nicht auf Einschränkungen und Konsumverzicht beruht, sondern bessere Lösungen für die Zukunft sichert.
‘Dieser Publikation(erschienen bei MANZ, ISBN 978-3-214-09404-1, RdU-Schriftenreihe Band 46; LII, 672 Seiten broschiert) kommt daher für die Entwicklung einer wirkungsvollen Klima- und Energiestrategie für Österreich besonders hohe Bedeutung zu’, so Prof. Dr. Reinhold Christian in seiner Einleitung zum Thema des Abends. Er verband dies mit dem Dank an den Verlag, der das umfangreiche Werk publizierte und an alle Mitglieder des Projektteams, die ein enormes Pensum, das fast alle Rechtsbereiche betrifft, zu bearbeiten hatten.
Herausforderung Energiewende
In seinem Vortrag ‘Herausforderung Energiewende’ rekapitulierte Christian kurz die wichtigsten Elemente der Klimavereinbarung von Paris 2015 (COP21) und erinnerte daran, dass dies langfristig die Dekarbonisierung des Energiesystems und darüber hinaus des gesamten Wirtschaftssystems bedeute. Es stelle sich insbesondere die Frage nach einer möglichen Vollversorgung mit erneuerbaren Energieträgern. Umwelt Management Austria hat das in der Studie ‘Zukunftsfähige Energieversorgung für Österreich’ in den Jahren 2008 2010 untersucht. Die Abschätzung der Potentiale erneuerbarer Energieträger ergab, dass der aktuelle Bruttoinlandsverbrauch halbiert werden muss, um mit einigermaßen sozial und ökologisch verträglich erschlossenen erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden zu können. Die Technik dafür ist weitestgehend schon heute vorhanden und dem Auditorium sicherlich bekannt. Die Herausforderung liegt darin, nicht nur Bescheid zu wissen, sondern Maßnahmen auch tatsächlich rasch, konsequent, kontinuierlich, umfassend umzusetzen. Nach Jahrzehnten zum Teil rapider Steigerungen den Energieverbrauch innerhalb von 30 bis 40 Jahren zu halbieren, stellt eine enorme Herausforderung dar. Das Konzept der Energiedienstleistungen (Produkte und Dienstleistungen, die wir benötigen oder wünschen, können mit unterschiedlich viel oder wenig Energie bereitgestellt werden) ermöglicht dabei auch, einen angemessenen Komfort zu erhalten oder diesen sogar weiter zu steigern.Eine wahre Herkulesarbeit, die zu bewältigen ist! Eine interdisziplinäre Evaluierung der Studie ZEFÖ zeigte allerdings zahlreiche Nutzenkategorien auf von Klima- und Umweltschutz bis zur volkswirtschaftlichen und individuellen positiven sozialen Auswirkungen, Unabhängigkeit von Energieimporten sowie Einkommen und Arbeit im Inland durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien reicht die eindrucksvolle Palette positiver Aspekte, die ein interdisziplinäres Wissenschafterteam den Vorschlägen der Studie zuordnet.
Die zukunftsfähige Veränderung des Energiesystems kann jedoch ohne geeigneten Rechtsrahmen nicht stattfinden. Im Projekt ‘Rechtsrahmen für eine Energiewende Österreichs’ (REWÖ), dessen Ergebnisse mit der Publikation von MANZ nun vorliegen und allgemein zugänglich gemacht wurden, wurden daher in mehrjähriger Arbeit durch Umfragen, Interviews, Workshops mit Stakeholdern und Literaturrecherche Rechtsmaterien identifiziert, die Hemmnisse für eine solche Energiewende darstellen. Die Stakeholder äußerten auch sehr weitreichende und ehrgeizige Zielsetzungen, von der Einführung einer Ökosteuer und (langfristig) Schaffung der Kostenwahrheit bis zur Schließung von Schlupflöchern und ‘Hintertürln’, vom Wunsch nach Vorhersehbarkeit und Planbarkeit durch klare Zeit-Maßnahmenpläne bis zu konkreten Hinweisen aus der unternehmerischen Praxis insbesondere zu Gewerbeordnung und Bauordnungen gab es wertvolle Inputs.
Darauf aufbauend hat das Team der Juristinnen und Juristen von der Johannes Kepler Universität Linz zahlreiche Rechtsmaterien überprüft und sehr viele konkrete Lösungsvorschläge zur Überwindung von Hemmnissen und zur Schaffung von Anreizen zur Durchsetzung der Energiewende penibel und konkret ausgearbeitet. ‘Heute kann ich es ja offen sagen: Zu Projektbeginn hätte ich niemals geglaubt, dass eine derart umfassende, detailgenaue und gründliche Arbeit im Rahmen eines solchen Projektes geleistet werden kann. Höchste Anerkennung und herzlichen Dank dafür!’ lobte Christian das Team der Rechtswissenschafter.
Wie zu erwarten war, verlief der Stakeholder-Prozess aber nicht nur konstruktiv und zukunftsorientiert. Anonym seien drei Beispiele höchst fragwürdiger Beiträge zitiert:
‘Keine Diskriminierung von Ölkesseln!’
‘Im MRG und WEG ist alles in Ordnung’
‘Auf Basis aktueller Kenntnisse werden Erdöl, Erdgas und Kohle noch für viele Jahrzehnte den globalen Energiebedarf decken können’
Wir brauchen eine andere Politik
So lohnend das Ziel und so reichhaltig die vorliegende Arbeit auch ist, es gibt klare Hinweise, dass wir mit den Mechanismen herkömmlicher Politik dieses Ziel und diesen wünschenswerten Zustand nie erreichen werden:‘Wir brauchen eine andere Politik!’ urgierte Christian deshalb und gab dazu drei Beispiele aus der aktuellen Praxis:
‘Das Energieeffizienzgesetz brachte innovative Ideen und Ansätze. In den Begutachtungsverfahren und im Lobbying hinter den Kulissen kam es zu einer Verwässerung bis zur Unkenntlichkeit. Die Ziele sind insbesondere gemessen an der Vereinbarung von Paris völlig unzureichend, der Betrachtungszeitraum (2014 bis 2020) viel zu kurz, die Abgrenzung der betrachteten Bereiche (nicht einmal die gesamte Endenergie, geschweige denn alle Aggregate der Gesamtenergiebilanz) und schließlich die Bewertung der Wirkung von Maßnahmen sind heftig zu kritisieren. ‘Wir sind mit dem Paradoxon eines Energieeffizienzgesetzes konfrontiert, das es ermöglicht, alle Energiesparziele und Verpflichtungen zu erfüllen, dass aber dabei der Energieverbrauch weiter steigt oder besten falls stabil bleibt.
Das Wohnrecht erschwert seit langem die Durchführung thermischer Sanierungen und konnte das ‘owner-user’ Problem bisher nicht lösen. Die Regierungsparteien vertreten konsequent ihre widersprüchlichen Ansichten dazu, sodass seit Jahren keinerlei Fortschritt erzielt werden konnte und auch keine Perspektive gegeben ist.
Als Basis für die Entwicklung einer längerfristigen Energie- und Klimastrategie wurde ein ‘Grünbuch’ entwickelt. In der Konsultation dazu wurden die Ziele von Paris gleich wieder unterlaufen. Es kam z.B. zu der wirklich verwunderlichen Frage an die Mitwirkenden, ob sich Österreich langfristige Ziele (nach 2030) setzen solle . Kommentar überflüssig’.
Christian hob wesentliche Punkte für eine solche ‘andere Politik’ hervor:
Ehrgeizige Ziele definieren und ihre Umsetzung ernsthaft und konsequent betreiben.
Mut zur Praxis: Das Mögliche sofort tun oder zumindest beginnen.
Hemmnisse beseitigen oder lindern (z.B. werden in der Raumordnung Strukturen für Jahrzehnte festgelegt. Ähnliches gilt für Inversionen in fossil betriebene Technologien. Das Wohnrecht ist weiter zu entwickeln. Finanzielle Anreize durch eine Ökologisierung des Steuersystems sind unabdingbar das Top-Runner-Prinzip wäre nicht nur bei Haushaltsgeräten, sondern auch für gewerbliche und industrielle Anlagen geeignet einzuführen, Branchenkonzepte vom Papier in die Wirklichkeit zu bringen,
Anreize schaffen: Im Zentrum muss hier eine Ökologisierung des Steuersystems stehen, die zumindest langfristig Kostenwahrheit und Internalisierung externer Effekte anstrebt. Zugleich sind Förderungen aller Art hinsichtlich ihrer Auswirkungen zu überprüfen und kontraproduktive abzuschaffen.
Der Bildungsbereich wurde bisher sträflich vernachlässigt. Es geht nicht nur um die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern in erster Linie um Bewusstseinsbildung, und Motivation.
Eine andere Politik muss sich also an der Zukunft orientieren und sich selbst an der Praxis messen. Sie darf sich nicht weiterhin den Argumenten und eventuell Verlockungen durch rückwärts orientierte Lobbys hingeben.
Rechtsexperten der JKU-Linz
Univ.-Prof. i. R. Dr. Ferdinand Kerschner, vis.Prof. an der Karlsuniversität Prag, ehem. Vorstand des Instituts für Umweltrecht/Vorstand des Instituts für Zivilrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, referierte gemeinsam mit Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Erika Wagner, Institutsvorständin des Instituts für Umweltrecht, zum Thema ‘Rechtsgrundlagen für eine Transformation des Energiesystems’.Kerschner eröffnete mit der Aussage, dass die Energiewende in eine heiße, ganz wichtige Phase eintritt. ‘Angesichts des Klimawandels müssen wir alles für die Energiewende tun. Keine andere Generation war beim Energieverbrauch so anmaßend wie unsere!’, so Kerschner. Er erinnerte daran, dass die EU Klima- und Energieziele erarbeitet hat, die es zu erreichen gilt. Dafür müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist zwischen nominalen (Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz (ElWOG), Ökostromgesetz, - Gesetze die sich schon vom Namen her mit dem Thema Energie auseinander setzen) und funktionalen Energierecht (Gewerberecht, Stellplatzverordnung, Förderungen, - energierelevante Rechtsmaterie) zu unterscheiden. In REWÖ wurden zwischen 200 bis 300 Vorschläge (weitestgehend Vorlagen für Gesetzestexte) zum Abbau rechtlicher Hemmnisse bzw. zur Forcierung der Energiewende erarbeitet.
Zwei Beispiele: Im Rahmen der Ökosteuer - von der man hört, dass diese heuer, nächstes Jahr, vielleicht 2020 kommt - sollte eine aufkommensneutrale Primärenergieabgabe, welche auf sämtliche importierte und geförderte Primärenergieträger erhoben wird, mit sozialem Ausgleich eingeführt werden. In einer Marktwirtschaft zählen primär die Kosten, so Kerschner, damit könnte die Umweltschädlichkeit eingepreist werden. Eine CO2-Abgabe, ebenfalls mit sozialem Ausgleich, sollte korrespondierend mit der Primärenergieabgabe auf fossile Energieträger, nicht aber auf erneuerbare Energien erhoben werden, ...
Wenn das Bundesvergaberecht ökologischer ausgerichtet wäre, könnte es viel bewirken, war Kerschner überzeugt. Umsetzungen betreffend die EU-Vorgaben lassen in Österreich noch auf sich warten, ökologische Kriterien sind im Vergaberecht bisher nicht verpflichtend. Im Gegensatz dazu sollen Vorschläge, die im Rahmen von REWÖ entwickelt wurden, verpflichtend umgesetzt werden, wie z.B. der Einsatz von erneuerbaren Energien oder die Energieeffizienz. ‘Freiwilliges Verhalten ist ohne Sanktionen fast für die Katz’, kommentierte Kerschner. ‘Kritiker meinen, dass die EU nur für 10% der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist und andere Handeln sollen aber ohne Vorbildwirkung der EU werden die globalen Ziele nicht erreicht’, erklärte Kerschner.
Er war davon überzeugt, dass sich die österreichische Politik auf Grund von Partikularinteressen sogenannter Stakeholder in der Krise befindet. ‘Die Politik hat sich in der Vergangenheit zu sehr von diesen gängeln lassen. Die Politik müsste wieder auf die Erreichung langfristiger Ziele setzen.’, so Kerschner.
Wagner informierte darüber, dass sie sich im Rahmen von REWÖ insbesondere mit Vorschlägen für das Energieeffizienzgesetz (EEffG) beschäftigt hat. ‘Efficiency First’ Vorrang der Energieeffizienz ist aber das oberste Ziel der EU, so Wagner. Das EU-Winterpaket bestätigt das unverbindliche Ziel im Bereich der Energieeffizienz auf nationaler Ebene, während die Ziele in Höhe von derzeit 30% bis 2030 auf Ebene der EU verbindlich sind. Im Winterpaket prognostiziert die EU mit dem Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen sinkende Strompreise. Wagner erinnerte allerdings daran, dass bislang sinkende Strompreise nicht beim Verbraucher angekommen sind. Bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien will die EU global führend werden. Die größten Effizienzpotenziale bestehen im Bereich der Raumwärme (40% des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf die Gebäude), wobei anzumerken ist, dass die Sanierungsrate in Österreich bei nur rund 1% liegt und Ziele so nur schwer erreichbar sind.
Wagner informierte darüber, dass Österreich unter den 5 energieeffizientesten Staaten in der EU zu finden ist. Der Bericht der Österreichischen Monitoringstelle macht darauf aufmerksam, dass bereits über 50% der Effizienzziele bis 2020 in Österreich erreicht sind. ‘Es liegt die Vermutung nahe, dass low hanging fruits (Maßnahmen, die leicht umgesetzt werden können z.B. in Ausstattung von Haushalten mit LEDs) geerntet wurden’, mutmaßte Wagner. Es könnte u.a. aber auch sein, dass dieser ‘Erfolg’ zumindest zum Teil auch auf die gewählten Berechnungsmethoden und die Berücksichtigung der sogenannten ‘early actions’ zurückzuführen ist. Wagner fand weitere diverse Kritikpunkte am EEffG z.B. müssen Unternehmen keine Maßnahmen nach dem Energieeffizienzgesetz umsetzen. Anrechenbar sind auch Maßnahmen wie der Einbau effizienter Gas-Brennwertkessel, Spritspartrainings, Energieberatung in kleinen und mittleren Unternehmen, 48% der generierten Energieeinsparungen würden durch Übertragung von Maßnahmen erfolgen, informiert Wagner weiter. Wagner fragte sich, ob mit dem EEffG ernsthaft Klimaschutzziele verfolgt werden oder das Gesetz ein Ziel für Vorzugsschüler oder Masochisten ist. Wagner war der Meinung, dass das EEffG grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber hoffentlich mehr folgt,
Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek
Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek machte in Rahmen seines Vortrags ‘Weckruf für eine Klimastrategie Österreichs’ darauf aufmerksam, dass ein Weckruf angesichts der Dringlichkeit des Themas und des fortgeschrittenen Abends zu spät kommt. ‘Heute sind die Wörter ‘Krise’ sowie ‘Spaltung der Gesellschaft’ an der Tagesordnung’, allerdings sei ‘das Land noch nicht untergegangen’.Busek, der über 50 Jahre lang in der Politik tätig war, meinte, dass die Politik aktuell nicht in der Lage ist, auf die dringenden Dinge zu reagieren. Betreffend die Energiewende seien schon viele Dinge vorangegangen, nur wäre die Dynamik schneller geworden, war Busek überzeugt.
‘Problemlösungen sind im großen Ausmaß vorhanden, man bräuchte ‘Do-Tanks’ und keine Think-Tanks’, so Busek. Schritt um Schritt sollte gezielt und wirkungsvoll gesetzt werden. Er sei im Zusammenhang mit unserem politischen System nachdenklich geworden. Für die Zukunft legte Busek den Bürgerinnen und Bürgern nahe, Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich zu engagieren. Ausgehend vom gravierenden Problem des Klimaschutzes und der Energiewende spannte Busek einen weiten Bogen über gesellschaftliche Probleme und den Umgang von Politik und Gesellschaft damit. Betreffend Flüchtlinge sah Busek es als bedauerlich an, dass Zäune gebaut und diese als Lösung des Problems betrachtet werden. Chinesen hatten die chinesische Mauer errichtet, die Mongolen seien trotzdem bis nach Peking vorgedrungen, geholfen hätte dies also nichts. Er erinnert an die eindrucksvolle Hilfsbereitschaft, die Österreicherinnen und Österreicher gezeigt haben: Ob in Salzburg oder Wien, es gab Leute, die sich für Flüchtlinge engagiert haben.
Betreffend der Energiewende und Reduktion von CO2-Emissionen war Busek der Meinung, dass jeder selbst aktiv werden muss. Er war davon überzeugt, dass es gar nicht mehr anders geht, da das ‘System schon die Füße vom Boden abgehoben’ hat.
Busek konstatierte, die Wissenschaft habe ein Sprachproblem, ein Sprachproblem sich so auszudrücken, dass sie verstanden wird und Personen motiviert. Das extremste Beispiel ist das Postfaktische, seien Lügen, die unkritisch bzw. absichtlich verbreitet werden - Dinge werden als wahr dargestellt, die es so nicht gibt,
Sprache ist von wesentlicher Bedeutung, dass Dinge verstanden werden. ‘Dinge werden so ausgedrückt, dass sie nicht mehr verstanden werden, man gilt als intelligent, wenn man nicht mehr verstanden wird.’ ‘Die Demokratie reicht soweit wie die Stimme des Herolds trägt’, zitierte Busek eindrucksvoll. Er fordert dazu auf, Inhalte in einfache Sprache zu übersetzen. Die Qualität der Politik ist heute nicht mehr besonders gut, war Busek überzeugt. Politik muss so gemacht werden, dass sie an den einzelnen Problemen orientiert ist. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Zukunft, um die täglichen Dinge des Lebens. Es ist eine Einladung nachdenklich zu sein und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Christian dankte und meinte abschließend, dass es Weckrufe gibt, die zu jeder Tages- und Nachtzeit erforderlich sind. ‘Es freut mich daher, dass alle Sprecherinnen und Sprecher heute den Schwerpunkt auf das Tun, das konkrete und rasche Handeln gelegt haben. Wenn alle auf den Gleichklang warten geht nichts weiter.’ Jeder sollte Effizienzpotenziale ausschöpfen. Wir müssen uns selbst motivieren und andere motivieren mit zutun. Es reicht nicht, wenn ein Staat auf Platz 1 liegt oder Österreich unter den besten 5 auch der 25. und 30. müssen ihre Möglichkeiten nutzen. Bewusstseinsbildung, Motivation und insgesamt ein wirkungsvolles Bildungssystem sind für die Erreichung der Ziele äußerst wichtig. Gelingt die Energiewende, so ist sie mit vielfältigem Nutzen verbunden, der weit über die vordergründigen Argumente zu Energieeffizienz hinausreicht. Es geht um einen zukunftsfähigen Lebensstil.
Weitere Informationen
Die Publikation ‘Rechtsrahmen für eine Energiewende für Österreich’, welche beim MANZ-Verlag Wien veröffentlicht wurde (ISBN: 978-3-214-09404-1), kann hier bestellt werden.Präsentationen des Abends stehen online zur Verfügung unter: www.uma.or.at/rewoe.html
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