Murkraftwerk Graz: Die Bäume fallen

7.2.2017 Uneinigkeit über ein unwirtschaftliches Kraftwerk - Demo am Wahltag zeigte Unmut der Menschen -

Am Montag um 6 Uhr früh wurde mit den Rodungen entlang der Mur gestartet. Das Projekt war der Auslöser für die vorgezogenen Gemeinderatswahlen in Graz am vergangenen Sonntag. Eine Volksbefragung darüber wurde von der Stadt abgelehnt, obwohl der Verfassungsrechtler Heinz Mayer meint, dass dies rechtlich nicht halten wird. Es gab im Vorfeld genug Unterschriften von der örtlichen Bürgerinitiative "Rettet die Mur", mit denen diese Volksbefragung beantragt wurde. Der Gemeinderat hat sie abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dafür einfach nicht zuständig zu sein. Nun liegt der ganze Fall beim Verwaltungsgericht.

Vielleicht ist der Standpunkt der KPÖ ja mit ein Grund für ihr Zulegen bei der Wahl? Elke Kahr unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative nach einer Volksbefragung: ‘Beim Bau dieses Kraftwerks geht es um viel. Die Auswirkungen auf unser Stadtbild, auf Lebensqualität, Luft, Klima und Grundwasser und nicht zuletzt auf unser städtisches Budget sind gravierend’, so Kahr. Das Geld, das die Stadt für Kraftwerk und Speicherkanal investiert, fehlt anderswo, beim Öffi-Ausbau, beim Wohnbau, bei sozialen Leistungen. ‘Deshalb halte ich die Idee einer Nachdenkpause, in der alle wichtigen Fakten auf den Tisch kommen, um die Bevölkerung objektiv zu informieren, für sehr sinnvoll’, betont Kahr.

Noch am Tag vor der Wahl demonstrierten rund 3500 bis 4000 Menschen gegen das Kraftwerk.

Uns hat ein Brief erreicht, der das Dilemma aufzeigt:
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"Liebe Freund_innen
wir sind fassungslos und bestürzt, mit welcher Brutalität und Geschwindigkeit seit Montag um 06:00 früh in Graz die Bäume an der Mur gefällt werden, um Platz zu machen für den Bau des Murkraftwerks, das unwirtschaftlich wäre und so viel Strom liefern würde, wie die Steiermark in 4 Tagen verbraucht.

Nicht einmal 24 Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses der Grazer Gemeinderatswahl, das die ÖVP an der Spitze der Stadtregierung bestätigt und die FPÖ gestärkt hat, wurden in der eingezäunten und bewachten Bau- und Rodungszone die Kettensägen angeworfen und die Harvester startet. Das obwohl einige Auflagen wohl nicht erfüllt sind (Absammeln der streng geschützten Würfelnattern, Sicherheitsabstand beim Fällen der Bäume) und die Finanzierung des ganzen Projekts nicht gesichert ist (die Stadtregierung muss ja erst ein Budget beschließen -aber sich zunächst einmal konstituieren!). Die Bauarbeiten, speziell die Rodungen, sind somit illegal und absurd.

Am Montag um 06:00 früh wurde eine Rote Linie überschritten, die nicht hätte überschritten werden dürfen. Dazu haben wir sogar diesen Bericht entdeckt


Berichte und Bilder findet ihr hier:
rettetdiemur.at/Rodungen-gestartet und hier
www.facebook.com/Rettet-die-Mur

Wir können schwer einschätzen, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickelt und welche Aktionen gegen die Rodungsarbeiten der so wertvollen Bäume in dieser von Feinstaub geplagten Stadt gesetzt werden können oder werden. Wir sind an der Mur und versuchen, die Hoffnung nicht zu verlieren. Wir werden den Widerstand nicht aufgeben und wir freuen uns über Unterstützung, sei es gedanklich, symbolisch oder aktivistisch."
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"Wir kämpfen weiter, solange die Mur fließt!", so die Aktivisten und Aktivistinnen. Nun ist am 8.2. eine weitere Protest-Kundgebung geplant:
www.facebook.com/events/253682345083090