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© Bishnu Sarangi /pixabay.com
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Plan A mit Energiewende: Die Richtung stimmt

Wirksames Konzept zur Umsetzung fehlt - Ökostromausbau wird bald zum Erliegen kommen

Die Energiewende als zentrales Vorhaben in Kerns Plan A ist eine gute Idee. Die Richtung stimmt, die Pläne zur Umsetzung sind aber noch unausgegoren, so die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Sie begrüßt, dass Bundeskanzler Christian Kern die Energiewende als zentrales Projekt für Österreich erkannt hat, sieht aber noch substantiellen Verbesserungs- und Konkretisierungsbedarf beim vorgestellten Plan.

Positiv ist, dass die thermische Sanierung und der Umbau von Heizsystemen forciert und auch der Ökostromausbau stark vorangetrieben werden soll. Allerdings sieht der Plan weniger Ausnahmen für private Kleinanlagen und Kleininitiativen vor, dabei haben gerade Bürgerbeteiligungsmodelle großes Potenzial. Eine Studie, die von GLOBAL 2000 erst kürzlich präsentiert wurde, zeigte, dass sieben von neun Personen in Österreich zu EnergieproduzentInnen werden können und das Potenzial von dezentralen Anlagen bei 33 TWh liegt – fast der Hälfte des derzeitigen Inlandsstromverbrauchs. ‘Wir müssen die Menschen in Österreich bei der Energiewende mitnehmen, das geht am besten, indem sie mitmachen und selbst zu EnergieproduzentInnen werden. Das Potenzial ist riesig, wir hoffen, dass Bundeskanzler Kern, das noch rechtzeitig erkennt’, so Wahlmüller weiter.

Negativ sieht GLOBAL 2000, dass zentrale Instrumente wie eine ökosoziale Steuerreform nicht erwähnt werden. Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Kostenwahrheit sind aber wichtige Grundvoraussetzungen für ein Gelingen der Energiewende.

"Energieverschwendung und das Verbrennen von fossiler Energie darf nicht länger belohnt werden. Wir müssen endlich umdenken und CO2 einen Preis geben. Dann können erneuerbare Energien und Energieeffizienz an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und einen Modernisierungsschub für Österreich auslösen", so Wahlmüller.


Der WWF begrüßt das Bekenntnis zur Energiewende und zum Klimaschutz als zentrales Projekt sowie als Chance für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Plan, vermisst jedoch ebenfalls klare wirtschaftspolitische Weichenstellungen wie die Ökologisierung des Steuersystems. "Kern erkennt Klimaschutz offenbar als Chance und erklärt die Energiewende zu einem zentralen Thema - das ist sehr zu begrüßen", so Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF. "Die Umsetzung wird aber nur dann gelingen, wenn wirksame Maßnahmen gesetzt werden - und da erwarten wir mehr als das, was Kern jetzt vorgelegt hat."

Die Ziele zur Energieeinsparung und zur Verringerung der CO2-Emissionen sind viel zu ambitionslos. Diese basieren auf Vorgaben der EU für 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen, das im österreichischen Parlament bereits letztes Jahr ratifiziert wurde, ist in Kerns Konzept noch nicht angekommen. Diese EU-Ziele werden jedoch nicht ausreichen. Zwar wird die Einführung einer CO2-Abgabe als Möglichkeit genannt, aber wie die Abgabe gestaltet werden soll, wird nicht ausgeführt. Gerade dieses Instrument der CO2-Besteuerung wurde im Rahmen der Konsultation für die Klima- und Energiestrategie als wichtige Maßnahme identifiziert - und hier muss ein exakter Vorschlag entwickelt werden. Dabei darf nicht der Fehler gemacht werden, auf die EU zu warten, der nationale Spielraum muss genutzt werden. Schweden etwa zeigt, wie man mit einer CO2-Abgabe die Lohnkosten und die Wirtschaft ankurbeln kann.


Obwohl die Zielrichtung 100 Prozent Ökostrom 2030 richtig ist, wirken die Vorschläge zur Ankurbelung des Ökostromausbaus noch sehr unausgegoren und es darf stark bezweifelt werden, ob es gelingen wird, den naturverträglichen Ökostromausbau mittels technologieneutralen Ausschreibungen voranzutreiben. "Inspiration war hier wohl eher die aktuell visionslose EU-Energiepolitik, die vor allem die Interessen großer Energiekonzerne bedient. Dabei drohen die Investitionen in Ökostrom in Österreich mangels Ökostromgesetzesnovelle schon bald zum Erliegen zu kommen, und wäre ein Rückgang des Ökostromanteils die Konsequenz. Die Ökostromziele von Kern wären so nicht erreichbar", sagt Westerhof. Der WWF begrüßt auch, dass Kern das wirkungslose Energieeffizienzgesetz neu aussetzen will.

"Die Energiewende muss gelingen, und es freut uns, dass Kern das auch so sieht. Wir haben bereits ein umfassendes Energieszenario vorgelegt und werden uns in den kommenden Monaten mit konstruktiven Vorschlägen für eine geeignete Strategie zu Wort melden", so Westerhof.

Umweltdachverband zum ‘Plan A’ des Bundeskanzlers: A wie Anfang – jetzt heißt’s anpacken!

‘Endlich nimmt sich der Bundeskanzler auch der Energie- und Klimazukunft des Landes an. Kern möchte die erneuerbaren Energien im Inland stärker fördern, was erfreulich ist – nicht nachzuvollziehen ist, dass die Biomasse ausgeklammert wird. Insgesamt wünschen wir uns im Energiesektor jedenfalls mehr Ambition, vor allem im Bereich der Energieeffizienzsteigerung und Verbrauchs- und CO2-Reduktion. Dass die Kernbotschaft keinen Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern im Strombereich bis 2030 verfolgt, ist jedenfalls bedauerlich.
 Wichtig wäre zudem der vom Umweltdachverband mehrfach geforderte Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen einer umfassenden ökosozialen Steuerreform’, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Deregulierung ja, aber mit Bedacht auf bewährte Umweltschutz- und Beteiligungsstandards
 
‘Was die von Bundeskanzler Kern angekündigte Deregulierung im Umfang von 1/3 des österreichischen Normenbestandes betrifft, möchten wir zu Augenmaß und gründlicher Abwägung sowie öffentlicher Konsultation bei Streichungen, Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen raten’, so Maier. Der Umweltdachverband steht einer Entbürokratisierung, wo dies sinnvoll und zweckmäßig ist, offen gegenüber. Insbesondere entstehen in Österreich Kosten und Unklarheiten auch deswegen, weil Bundes- und Landesrecht häufig doppelgleisig geführt werden. Es ist berechtigterweise in Frage zu stellen, warum EU-Richtlinien in Österreich neunmal unterschiedlich umgesetzt werden, wenn auch ein Gesetz reichen könnte. ‘Allerdings darf mit einer Deregulierung keine Schwächung bewährter Umweltschutzstandards sowie eine ‚Entdemokratisierung‘ von Rechten der Zivilgesellschaft verbunden sein, wie wir dies derzeit bei der geplanten Novelle der Gewerbeordnung erleben, die zu Lasten des ‚one-stop-shop‘ massive Einschnitte für LandesumweltanwältInnen, NachbarInnen, Gemeinden und Qualitätsstandards bringt’, so Maier.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /